Hat Deutschland eine Verfassung? – JA! Tag des Grundgesetzes!
Reichsbürger*innen und andere Verschwörer*innen versuchen immer wieder zu argumentieren, dass Deutschland keine gültige Verfassung hätte, und sie die Regeln der Weimarer Republik für sich als geltendes Recht ansehen. Doch was ist dran?
Am 23.05.1949 wurde das Grundgesetz erlassen, einen Tag später trat es in Kraft. Die Idee war, dass es so lange als Provisorium dient, bis Deutschland sich eine neue Verfassung gibt. Am 03.Oktober 1990, zur Wiedervereinigung Deutschlands, wurde dann das Grundgesetz als gemeinsame Verfassung anerkannt und gilt somit seitdem nicht nur für West- sondern für Gesamtdeutschland.
Somit:
Ja: Es war grundsätzlich mal gedacht, dass es ersetzt wird
Nein: Es ist falsch, dass wir kein/e Grundgesetz/ Verfassung haben, unser Grundgesetz ist unsere Verfassung.
41 Jahre nach der Entstehung des Grundgesetzes waren sich deutsche Politiker*innen einig, dass dies die Beste Verfassung ist, sodass es kein neues geben solle, sondern das Provisorium endgültig für alle übernommen werde.
Warum gibt es das Grundgesetz?
Nachdem Nazi-Deutschland Vergangenheit war, wollte der Parlamentarische Rat, die „Mütter“ und „Väter“ des Grundgesetzes, dass sich dies nie wieder wiederholen könne. Deshalb entwickelten sie das Grundgesetz, im dem zu Beginn das wichtigste Gesetz, anschließend das zweiwichtigste Gesetz, etc. steht. Aus diesem Grund steht zuallererst:
DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR
Wer dagegen verstößt, greift das Grundgesetz an. Oft versuchen Verschwörer*innen, Reichsbürger*innen und Rechtsextremist*innen das Grundgesetz mit Hilfe der Gesetze für sich zu verändern, indem Sie sich bspw. auf die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit berufen, am Ende diese aber nutzen wollen, um gegen andere zu Hetzen, also den 1. Artikel angreifen. Es ist somit nicht nur wichtig, was grundlegend in unserer Verfassung / unserem Grundgesetz drinsteht, sondern auch, wie es aufgebaut ist und warum es so aufgebaut ist.
Selbstverständlichkeit der Demokratie und Politikverdrossenheit
Doch sind es nicht nur die, die aktiv versuchen das Grundgesetz anzugreifen, sondern auch wir, wenn wir es nicht jeden Tag aktiv vor Angriffen schützen. Interessant ist, dass wir dies oft aus einer Sicherheit raus machen, die uns das Grundgesetz selbst gibt. Wir nehmen es als selbstverständlich, dass es gilt. Wir könnten uns gar nicht vorstellen, dass es gekippt und andere Regeln eingeführt werden könnten, die uns nicht das Gefühl von Gleichberechtigung und Sicherheit geben. Und genau das macht es angreifbar.
Sind die Zahlen derer, die daran glauben, dass es keine Verfassung in Deutschland gibt doch in den letzten Jahren enorm angestiegen. Nicht nur, weil Personen wie Xavier Naidoo und Co. es verbreiten, sondern auch, weil Verfechter der unwahren Behauptungen Netzwerke bilden und versuchen, viele Leute gezielt davon zu überzeugen.
Wir dürfen nicht unaufmerksam werden und den Artikel 1 und Co. für selbstverständlich nehmen. Das Grundgesetz wird angegriffen, jeden Tag, hunderte, tausende Male. Jeder rassistische Spruch, jede Form von Mobbing, jede Art des Sexismus oder einer anderen Abwertung ist ein Angriff auf das Grundgesetz, einem Grundgesetz, dem wir unsere Freiheit und den Schutz unserer Würde verdanken. Also geben wir dem Grundgesetz etwas zurück und stehen für es ein, Tag für Tag.
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Jason L. (Sonntag, 23 Mai 2021 11:41)
Die Verfassung bzw. das Grundgesetz ist meiner Ansicht nach das Mittel, das unsere Demokratie vor Unreinheiten wie schützt. Ohne das Grundgesetz wäre höchstwahrscheinlich unsere Demokratie gefährdet. Artikel wie §20 GG oder §1 GG würden nicht existieren und Rassist*innen, Rechtsextremist*innen, usw. würden mit wenig Aufwand die Demokratie beseitigen und den nationalsozialistischen Glauben wieder einführen. Das schlimmste wäre, dass die Personen keine Gesetzte verstoßen haben, da die Verfassung nicht existierte. Aber die Bundesrepublik Deutschland besitzt ein Grundgesetz mit Gesetzen, die wie ein Schild wirkt, das unsere Demokratie schützt.
P.S. Alles Gute zum Geburtstag, Verfassung