Neutralitätsgebot und politische Bildung?

Lehrer*innen, Pädagog*innen und Erzieher*innen in Schulen, Jugendzentren und anderen (Bildungs-)einrichtungen tragen eine große Verantwortung. Es wird viel von ihnen erwartet. Bei der politischen Bildung entsteht manchmal des Gefühl, dass man sich damit ein wenig schwer tut. Ja, Schulen oder andere öffentliche Einrichtungen dürfen nicht dazu aufrufen, bestimmte, demokratisch legitimierte Parteien nicht zu wählen. Aber welche Inhalte dürfen und sollen im Unterricht in der Schule und anderen Bildungsstätten vermittelt werden? 

Lehrer*innen und Pädagog*innen jeder Art haben sehr wohl den Auftrag, die Werte unseres Grundgesetzes und menschenrechtsorientierte Werte und Haltungen zu vermitteln. Wenn man sich mit Jugendlichen im Unterreicht ansieht, welche Parteien sich für demokratische Werte einsetzen, welche Parteien mit Aussagen, Inhalten und Positionen aber auch genau das nicht tun, ist das politische Bildung. 

Auch, wenn AfD und Co das doof finden: In den Schulen, Jugendzentren, etc. zu vermitteln, dass Geflüchtete Unterstützung erfahren sollten und man sie nicht ersaufen lassen sollte, ist weit weg von einer Diskussion um das Neutralitätsgebot. Es ist Grundlage unserer Demokratie - Grundgesetz und Menschenrechte!

Der Grund, warum AfD und andere Demokratiefeinde Personen, Organisationen, etc. angreifen, die sich für Menschenrechte einsetzen, ist die Idee der Einschüchterung. Die Demokratiefeinde möchten nicht entlarvt werden. Sie möchten nicht, dass man ihre Inhalte hinterfragt und transparent macht, was ihre Aussagen und Themen eigentlich bedeuten. 

Insbesondere, aber nicht nur, brauchen Kinder und Jugendliche die Räume für Wertediskussionen, die selbstverständlich auf der Grundlage unseres Grundgesetzes und der Menschenrechte fußen müssen. Ich arbeite seit über 15 Jahren in pädagogischen Kontexten und habe noch keine*n Jugendliche*n kennengelernt, der*die im wahren Kern ein Ungleichbehandlungssystem als positiv empfindet. 

Es geht somit darum, zu enttarnen und deutlich zu machen, welche Partei / Organisation, etc. welche Ziele mit ihren Inhalten erreichen möchte, damit diese nicht auf rechtspopulistische Parolen hereinfallen. 

Eine gute Möglichkeit außerhalb des Unterrichts sind Schüler*innenvertretungen, Jugendbeiräte, etc. die (evtl. mit Unterstützung) bspw. Podiumsdiskussionen planen und sich gut überlegen, wen sie einladen möchten und wen nicht. Selbstverständlich kann man die AfD dort NICHT einladen - wichtig ist hier, dies gut nach außen zu kommunizieren, damit diese sich nicht als Opfer darstellt. Mittlerweile ist die Argumentation herrlich einfach, da die AfD nicht nur Probleme mit dem Verfassungsschutz, bzw. derer Überwachung hat. Es können zudem  auch hunderte Zitate als Grundlage genommen werden, warum man diese Partei und deren Anhänger*innen nicht ins Haus lassen sollte. Durch eine gute Öffentlichkeitsarbeit hierzu kann der AfD frühzeitig der Wind aus den Segeln genommen werden. 

Was wir brauchen, ist Mut! Mut von Schulleitungen, Lehrkräften, Sozialarbeiter*innen, Einrichtungsleitungen, etc. - es wird nicht leichter, wenn wir nichts tun!