Fake News in der Politik

Rechte Memes, Verleumdungen, Beleidigungen, Fake News, Trolle, Hetze, Veröffentlichung persönlicher Daten, … Wir sind im Krieg - Im Informationskrieg. Wo? Weltweit. In den USA führt die Alt-Right-Bewegung diese Thematik an, in Europa die Identitäre Bewegung und Co. 

Es geht um Faktenverdrehung, Umdeutung und Aushebelung von Demokratie. Begriffe wie „Wahrheit“, „Freiheit“ oder „Identität“ werden gekapert – und wir schauen nur zu. 

Die Alt-Right ist eine (ultra-)rechte Bewegung in den USA, deren Mitglieder zum großen Teil aus Neonazis und Rechtsextremist*innen besteht. Sie wollen die weiße Vorherrschaft (White Supremacy) durchsetzen, sind rassistisch, sexistisch, islamfeindlich, homophob, etc. Alt-Right bedeutet übersetzt Alternative Rechte und erfährt in den USA ein breites Unterstützernetzwerk, u.a. vom Breitbart News Network.  Gegründet wurde dies 2007 von Andrew Breitbart, nach seinem Tod 2012 bis 2016 leitete Stephen Bannon es, der anschließend Berater von Donald Trump wurde. In seiner Zeit als Leiter des Breitbart Networks sagte er: “We’re the platform for the alt-right” (deutsch: „Wir sind die Plattform für die Alt-Right“). Zudem unterstützt die Alt-Right die europäische rechtsextreme Identitäre Bewegung.

Insbesondere der Wahlkampf von Donald Trump machte deutlich, wie stark es um den Kampf in den sozialen Medien ging. Noch nie wurde so viel Geld für den Onlinewahlkampf ausgegeben, noch nie gab es so viele Lügen und falsche Informationen und Nachrichten. Hierzu gehörten Verleumdungskampagnen, Fake News, rechte Memes, Hetze, etc.

Auch in Europa und somit auch in Deutschland gibt es diesen digitalen Krieg. Einen Krieg, der unter dem Radar läuft und den wir oft nicht einmal wahrnehmen. Hashtags werden gekapert, Begriffe übernommen und Menschen diskreditiert. Vorne mit dabei: Die Identitäre Bewegung, die einige Kontakte zur AfD pflegt. Es scheint zwar wie Science-Fiction, aber es gibt sie, die Schatten- und Internetarmeen, die versuchen, Einfluss auf politische Wahlen und gesellschaftliche Diskurse in der politischen Bildung zu nehmen – und es gelingt ihnen. 

Wer bei Instagram derzeit Begriffe wie „Wahrheit“, „Freiheit“ oder „Grundgesetz“ sucht, findet hauptsächlich rechte Memes und andere Beiträge von rechts, die demokratische Parteien in den Dreck ziehen möchten, die AfD pushen und Fake News verbreiten. Wir sehen die Beiträge, schütteln vielleicht mit dem Kopf uns scrollen weiter. Wir erkennen allerdings oft die Strategie hinter diesen Falschmeldungen nicht. Solche Bilder, Fake News und Verleumdungskampagnen sind auf Zeit angelegt und verändern in der Masse doch immer wieder Diskurse. 

Reconquista Germanica war eines der größten rechtsextremen Netzwerke, gegründet von Nikolai Alexander. Das Netzwerk arbeitete verdeckt und wurde 2017 zur Bundestagswahl erstmals bekannt, indem es die AfD unterstützte. 33.000 Youtube Abonnenten waren nur ein Teil des Netzwerkes, das sich über Discord vernetzte. Auch, wenn es Reconquista Germanica also solches derzeit nicht mehr gibt, gibt es dutzende neue und andere Netzwerke, meist auf eigenen Servern, in eigens entwickelten Apps. So wollen sie sich auch weiterhin unter dem Radar organisieren und nur für konkrete Kampagnen in Mainstream Medien agieren. Mit vielen unterschiedlichen Accounts werden in kürzester Zeit gleiche oder ähnliche Inhalte tausendfach und mehr verbreitet, um Diskurse zu beeinflussen. Die Algorithmen von Twitter, Facebook, Instagram und Co. wurden verstanden und werden so enthebelt – Positionen gesetzt.

Innerhalb der Netzwerke, die straff hierarchisch organisiert sind, gibt es spielerische Anreize wie digitale Abzeichen, Ränge und Posten. Diese werden an Mitglieder vergeben, die sich besonders gut mit dem Gegner auseinandersetzen und sich besonders stark einbringen. Hass und Hetze werden als Spiel verkauft, ein gemeinsames Ziel wie „der Umsturz der Alt-Parteien“ wird vereinbart und dann geht’s gemeinsam los, um den Diskurs in Social Media zu verändern. 

Memes sind Bilder, die in einem anderen Zusammenhang als dem ursprünglichen gezeigt werden. Oft werden diese Bilder mit kurzen Sprüchen, Aussagen oder Statements versehen und Themen so humoristisch oder satirisch betrachtet. 

Rechte Memes wollten rechtsextreme, rassistische, sexistische, homophobe, etc. Inhalte verbreiten und diese als witzig erscheinen lassen. Die Strategie der Nazis  war es früher, Menschen die Menschlichkeit zu entziehen – Juden waren Ratten, Schwarze waren Affen, Behinderte waren unwertes Leben, etc. 

Durch die Strategie der rechten Memes soll ähnliches passieren. Es soll vermittelt werden, dass es ok ist, andere abzuwerten, auszugrenzen, auszubeuten, zu hassen oder ihnen etwas anzutun. 

"Es ist doch nur ein Joke…" 

- Nein, es ist eine rechte Strategie. 

Rechte Memes dienen dazu, nach und nach unsere Gesellschaft zu entemotionalisieren, wenn es um „andere“ geht. Sie wollen aufzeigen, dass „die einen“ anders sind und „wir“ das Volk, die Gesunden, Normalen, etc. 

Ziele sind hierbei nicht allein Jüdinnen und Juden, Schwarze, etc. sondern in den letzten Jahren immer verstärkter emanzipierte junge Frauen. Es gibt Strategiepapiere innerhalb der rechten Netzwerke, in denen geschrieben steht, dass gerade sie gute Ziele seien. Aus welchem Grund? Wenn sie grade von der Uni kommen, könnten gerade sie noch schnell verunsichert und verängstigt werden. Greta Thunberg, Luisa Neubauer und Anna-Lena Baerbock lassen grüßen.

Und: Wir kennen diese Bilder – wir kennen diese rechten Memes. In WhatsApp-Gruppenchats von Vereinen, Schulklassen, Freundeskreisen, Cliquen, Arbeitskolleg*innen, etc. Überall haben Berater*innen gegen Rechts es mit rechten Memes in Chats zu tun. Jede*r kann sich rausreden mit „ist doch nur witzig gemeint“ und vergisst, dass sich nach und nach auch der Diskurs in einer Chatgruppe ändert. Seit Jahren ist dies an vielen Stellen zu beobachten. Es ist nicht witzig gemeint, es ist rassistisch, sexistisch, homophob, etc. gemeint – und nicht anders. 

Wir müssen uns zudem fragen, wer solche Bilder aus welchen Motiven erstellt – sind es doch die wenigsten, die sich in ihrer Freizeit hinsetzen und rechte Memes basteln. Da steckt eine Strategie hinter, die wir sehen müssen und nicht vernachlässigen dürfen.