Die AfD ist rechtsextremer Verdachtsfall: Was das heißt und warum sich nicht viel ändern wird

Die AfD hat vorm Verwaltungsgericht in Köln eine Niederlage erlebt und darf nun als rechtsextremer Verdachtsfall geführt werden. 

Im Vorfeld galt dies nur für den „Flügel“ der sich zwar als Gruppierung auflöste, trotzdem ein wesentlicher Bestandteil der Partei ist, da die Mitglieder des Flügels nicht ausgeschlossen wurden, sondern weiterhin in der AfD verweilen und maßgeblich die Richtung angeben. Insbesondere die Auslegung des Volksbegriffs der AfD hat zu dem Urteil geführt, da die AfD das „deutsche Volk“ in seinem „ethnischen Bestand“ erhalten wolle, und somit „Fremdes“ ausgeschlossen werden müsse. Dies passt nicht zu unserem Grundgesetz, so das Gericht. Das ist die letzte Stufe, vor einem Parteiverbot. 

Der Verfassungsschutz hat somit jetzt bspw. die Möglichkeit, Telefone abzuhören oder V-Leute („Spitzel“) einzusetzen, um in die Partei einzudringen und deren Bestreben aufzudecken. Insbesondere für verbeamtete AfDler*innen kann es nun spannend werden, da diese einen Eid auf das Grundgesetz schwören. Zwar ist die Hürde für ein Disziplinarverfahren immer noch hoch, jedoch schon mal ein guter Schritt und kann mit zusätzlichen Vergehen (Ordnungswidrigkeiten / Straftaten) für den*die ein*e oder andere*n AfDler*in sicherlich Konsequenzen nach sich ziehen. Somit gilt es weiterhin möglichst viel zu sammeln und immer und immer wieder zum Thema zu machen. 

Die letzten Jahre haben allerdings deutlich gezeigt, dass eine ständige Radikalisierung der AfD nicht dazu führt, dass massive Wähler*innen verloren gehen. Dass die AfD weniger in den Städten, sondern eher im ländlichen Raum an Stimmen gewinnt, lässt teilweise auf das Problem deuten. Insbesondere in ländlichen Regionen funktioniert die AfD über Kontakt und Beziehung. Sind es die Schützen- und Sportvereine, Chöre und Kirchengemeinden, DLRG oder Feuerwehren, aber auch andere Formen von Nachbarschaftshilfen o.ä.. Derzeit im Trend hier nicht zu vergessen die montäglichen, meist illegalen "Spaziergänge", bei denen die AfDler*innen versuchen Wählerstimmen zu akquirieren, indem sie mit den Ängsten der Impfkritiker*innen spielen oder perspektivisch der Herausforderung rund um den Ukraine Krieg, bei dem sie sich als Putin Versteher*innen anbiedern und die  höheren Energie- und Ölpreise als Diktatur der regierenden Parteien versuchen "werden" zu vermarkten, um dort Stimmen zu generieren, wo diese eine besonders hohe Belastung bedeuten wird (oder schon bedeutet).  Somit gilt es dies frühzeitig zu Enttarnen und Versuche der Unterwanderung der Themen durch schnelle Transparenz zu verhindern. 

Doch das Kontaktgesuch der AfD ist nur die eine Seite. So ist es doch auch an denen gelegen, die einzelne Afdler*innen kennen und Tag für Tag verharmlosen. Von: „Den*die kenne ich schon immer, der*die war schon immer etwas komisch, dann trinke ich halt mit dem*der ein Bier…“ bis hin zu „Solange er*sie nicht direkt stört…“ ist alles dabei. Denn auch dort werden überall Themen gesetzt und Stimmungen gemacht, daher sollte es gut überlegt sein, ob man Mitglieder der AfD tatsächlich Raum (in welcher Form auch immer) geben will - egal wie lange wir wen kennen oder wie wenig rechts wir jemanden halten. Wer einer rechtsextremen Partei angehört, bekennt sich zum Rechtsextremismus, da hilf das beste Make Up nicht.